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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Trixi iv GmbH

 

1. Rechtsstellung der Parteien

1.1 RTV Maklerregister GmbH (Abk. RTV)

RTV verfügt über die Nutzungsrechte der „Strixner Sonder-AGB®“ (Abk.: SAGB) sowie über die Nutzungsrechte an

der vorangegangenen iv-individualvereinbarung.de

1.2 Trixi iv GmbH

Trixi iv GmbH ist Versicherungsmakler und Kooperationspartner der RTV.
 

2. Vertragsgegenstand / Nutzungsrechte

2.1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der BU-Leistungsvergleich, die BU-Ampel, BU-Prämienvergleich sowie die iv-individualvereinbarung®:

2.2 Nutzungsrechte

Der Kunde (nachfolgend Lizenznehmer) erhält die Möglichkeit, die SAGB im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. RTV überlässt dem Lizenznehmer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht, auf die SAGB zuzugreifen und gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, „iv-Beratungslogistik“ über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu gebrauchen, von Dritten nutzen zu lassen bzw. Dritten zugänglich zu machen. 

2.3 Besondere Vereinbarungen mit Pools/Vertrieben

Falls der Lizenznehmer seine Lizenz über einen (Makler-) Vertrieb oder Pool bezieht und der (Makler-) Vertrieb bzw. Pool mit Trixi® besondere Vereinbarungen getroffen hat, gehen diese den hier geregelten Bestimmungen vor.

2.4 Technische Rahmenbedingungen

Die für die Nutzung der „iv-Beratungslogistik“ erforderlichen Kommunikations- Verbindungen (z.B. Internet-Zugang) sowie die benötigte technische Ausstattung (z.B. Browser) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und von dem Lizenznehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.

2.5 Freiwillige Leistungen

Soweit die RTV GmbH (oder die ehenmalige Trixi® GmbH)  über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Lizenznehmer freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt (z.B. BU-Prämienvergleich), können diese jederzeit eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

 

3. Beschreibung der SAGB

 

Bei der handelt es sich um ein zusätzliches, ergänzendes Bedingungswerk. Grundlage eine Ausschreibung auf der Basis von
- einheitlichen Fragestellungen, sowie
- einheitlichen Definitionen, Präzisierungen, Ergänzungen und Erläuterungen
Die SAGB wird bereits im Antrag als „Besondere Vereinbarung“ vereinbart und an den Versicherungsnehmer übergeben. Der Versicherungsnehmer bestätigt den Erhalt der SAGB.

Auf dieser Basis kann der Berater einen verbindlichen Vergleich mit einheitlichen Fragestellungen, Definitionen, Präzisierungen, Ergänzungen und Erläuterungen durchführen.
Im Gegensatz zu unverbindlichen Ratings sind die in der SAGB festgehaltenen Angaben
-    Rechtsverbindlich
-    und für alle teilnehmenden Versicherungsunternehmen einheitlich normiert

Berater und Versicherungsnehmer verfügen so über eine transparente Beratungsgrundlage, die für die gesamte Laufzeit des Vertrages gültig ist. Per Garantieerklärung aller
teilnehmenden Versicherer hat der Versicherungsnehmer in keinem Fall einen Nachteil gegenüber den normalen Bedingungen. Eine Win-Win-Situation für den Berater und den Versicherungsnehmer.

 4. Weitere Informationsquellen

Der Lizenznehmer wird bei sich, bei der Beratung von Berufsunfähigkeitsversicherungen grundsätzlich die der SAGB beraten. Wichtig für die Beratung: Auch auf der Basis der SAGB lassen sich naturgemäß nicht alle Eventualitäten der Beratung lösen (wie z.B. bei besonderen Berufsgruppen, Besonderheiten im Einzelfall). Deshalb ist es sinnvoll, wenn der Makler weitere Informationsquellen wie beispielsweise Kommentierungen zu Berufsunfähigkeitsversicherung oder juristische Aufsätze heranzieht.

 

 

5. Kooperation

Die Einreichung des Antrages mit der SAGB erfolgt an/über Einreichungsstellen und Kooperationspartner, die durch RTV autorisiert sind. In jedem Fall erfolgt pro Lizenznehmer und pro Versicherer eine Einzelfallabklärung. In einer separaten Vereinbarung schließt der Lizenznehmer je nach Einzelfall eine Kooperation mit der Trixi iv GmbH oder mit einem autorisierten Kooperationspartner (ein Kooperationsangebot wird dem Lizenznehmer nach einer entsprechenden Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt).

 

6. Finanzierung der SAGB

Um die Gegenfinanzierung der „iv“ zu sichern, unterschreibt der Lizenznehmer eine separate Erklärung, die den Austausch erforderlicher Daten erlaubt (Willenserklärung). Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die in der Willenserklärung enthaltene Einwilligung zu erweitern, wenn dies für den Austausch der notwendigen Daten zwischen der Trixi®-Gruppe, den Versicherern und weiteren autorisierten Einreichungsstellen erforderlich ist und/oder wenn dies nach Änderungen des BDSG notwendig wird.    

In folgenden Fällen besteht eine Gegenfinanzierung:

 

Die Finanzierung der SAGB erfolgt in der Regel über eine Lizenzgebühr. Bei Pilotprojekten insbesondere als Vorbereitung
der IDD-Richtlinie der Europäischen Union kann auf die Lizenzgebühr verzichtet werden. In älteren Abkommen ist vereinzelt
noch die Gegenfinanzierung aus Overhead möglich.

 

 

7. Verbot der Einreichung über Dritte / Schadenersatz

7.1 Nicht autorisierte Stellen 

Die Einreichung von Anträgen mit „iv“ über eine „nicht autorisierten Stelle“ stellt einen Verstoß gegen diese Bedingungen dar.

7.2 Verstoß  

Im Falle des Verstoßes oder der Umgehung stehen der RTV folgende Rechte zu:

a) Es wird Schadenersatz in Höhe einer Gebühr von 160 € zzgl. MwSt. pro Umgehung fällig, die entgegen diesen Lizenzbestimmungen bei nicht autorisierten Stellen eingereicht wurde.

b) Der Trixi® steht eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde zu. 

 

8. Pflichten des Lizenznehmers

8.1 Bedarfsgerechte Beratung

Die SAGB (ehemals iv-individualvereinbarung) dient als Hilfsmittel bzw. Orientierung und kann die beratende Tätigkeit eines Maklers nicht ersetzen. Vermittelt der Lizenznehmer einen Tarif, der anhand der SAGB ausgewählt wurde, muss er sich über alle anderen Leistungsmerkmale und Einschränkungen, die nicht von der SAGB erfasst sind.

8.2 Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten

Es ist Aufgabe des Lizenznehmers, die gesetzlichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in ordnungsgemäßer Weise zu erfüllen.Wir empfehlen dies insbesondere auch im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der IDD-Richtlinie. Diese können gemäß dem Text der Richtlinie bereits bei einem schweren Verstoß gegen die „Wohlverhaltensregeln“ allein in der Beratung (!) zu existenzbedrohenden Strafen führen.  

8.3 Einwilligung des Versicherungsnehmers 

 Die Verwendung der SAGB ist obligatorisch (= ohne Ausnahme). Bei der SAGB verzichtet die RTV deshalb auf eine  Einwilligung nach BDSG.
In einer Übergangszeit, in der noch nicht alle an der SAGB teilnehmenden Versicherer einen Webservice mit speziellem Antrag anbieten, wird eine Anlage / ein Deckblatt verwendet.
Eine Kopie (nur) dieses Deckblattes mit Einwilligung des Versicherungsnehmers gibt der Berater per Mail an die RTV.

8.4 Datensicherung

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen und Vorkehrungen zur Datensicherung vorzunehmen. Für Art und Umfang der Datensicherungen ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

 

9. Laufzeit des Vertrages

9.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt mit der erstmaligen Nutzung der SAGB des Lizenznehmers zustande.

Beispielsweise über die Freischaltung durch einen autorisierten Vermittlerpool oder

einen Versicherer, der die SAGB zeichnet.

9.2 Laufzeiten

Wenn nichts vereinbart ist, gilt:Das Vertragsverhältnis kann zwei Wochen vor Ende des jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

9.3 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Trixi® insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer

a) die Leistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt,

b) seine Anträgemit SAGB über eine nicht autorisierten Stelle gemäß Nr. 7.1 / 7.2  einreicht.

c) die SAGB nicht obligatorisch verwendet.

9.4 Zugriff nach Vertragsende

Sofern ein Partnerbereich eingerichtet wurde gilt:

Nach Vertragsbeendigung hat der Lizenznehmer auf Anfrage noch einen Monat Zugriff auf seinen Partnerbereich. RTV stellt dem Lizenznehmer gegen Gebühr die in seinem Partnerbereich gespeicherten Daten in einem gängigen Format zur Verfügung, jedoch nicht die Softwareanwendung.

 

10. Mängelansprüche und Haftung

10.1 Mängelansprüche

Fehler in der SAGB hat der Lizenznehmer der RTV umgehend schriftlich (E-Mail oder Post ) mitzuteilen. Er wird dabei die Hinweise der RTV zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegende, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an die RTV weiterleiten Mängel werden von der RTV nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Lizenznehmer innerhalb angemessener Zeit behoben.

Jegliche Mängelrechte sind ausgeschlossen für Folgen, die durch von dem Lizenznehmer oder einem Dritten vorgenommene Änderungen oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der „iv-Beratungslogistik“ entstanden sind, es sei denn, der Lizenznehmer weist im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nach, dass die Änderungen oder Eingriffe für den Mangel nicht ursächlich waren.

10.2 Haftung: BU-Leistungsvergleich, BU-Ampel und iv-individualvereinbarung

RTV  haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RTV oder eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet die RTV für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut (wesentliche Vertragspflichten). In diesem Fall haftet RTV jedoch nur maximal begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, der für die RTV bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Soweit RTV wie vorgenannt haftet, ist die Haftung für sie bei fahrlässig verursachten Schäden auf einen Betrag in Höhe von 2 Mio. € je Schadenfall begrenzt. RTV haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die Haftung für Datenverlust bzw. Datenvernichtung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die verschuldensunabhängige Haftung der RTV für anfängliche Mängel der Software (§ 536 a BGB) wird ausgeschlossen. 

RTV  haftet nicht für Zugangsstörungen zu der Internetplattform, insbesondere nicht für Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus Gründen, die nicht zum Betriebsbereich der RTV gehören sowie aufgrund höherer Gewalt, es sei denn, der Ausfall beruht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der RTV . Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Wassereinbrüche, Stromausfälle, Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der RTV nicht zu vertretende Umstände. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung der RTV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Haftung: BU-Prämienvergleich

Bei der hier überlassenen Version des BU-Prämienvergleiches handelt es sich um eine freiwillige, kostenlose Zusatzleistung. Die Haftung der RTV ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

11. Verfügbarkeit

11.1 Systemlaufzeit

Die Nutzung von „iv-Beratungslogistik“ wird an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden bereitgestellt („Systemlaufzeit“).

11.2 Nutzungszeiten

Der Lizenznehmer erhält die Möglichkeit, von Montag bis Freitag zwischen 08:00 - 17:00 Uhr („Nutzungszeiten“) alle Funktionalitäten der SAGB innerhalb der Systemlaufzeit mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel (Vertragsjahr) zu nutzen. Die Zeitangaben beruhen auf mitteleuropäischer Zeit-Zone für Deutschland. Außerhalb der Nutzungszeiten darf der Lizenznehmer die „iv-Beratungslogistik“ nutzen, ein Anspruch auf Bereitstellung der Leistung besteht jedoch nicht. SAGB wird die Hardware-Wartung, das Einspielen von Sicherheitspatches außerhalb der Nutzungszeiten vornehmen und ist dabei bemüht, dass keine Störungen oder Unterbrechungen auftreten.

11.3 Updates / Sicherheitspatches

Updates und Sicherheitspatches die einen androhenden Systemausfall / Datenlecks schließen oder Tarifupdates die auch neue Tarife enthalten können oder die eine androhende Falschermittlung der Prämien beheben, können von RTVjederzeit eingespielt werden.

 12. Pflege von SAGB

12.1 Updates

In regelmäßigen Abständen werden notwendige Aktualisierungen, z.B. auf Grund geänderter Fragen bzw. Antworten der Versicherer, vorgenommen. Die Aktualisierung erfolgt zu Intervallen, von RTV vorgegeben oder in der Abstimmungmit dem Versicherer. 

12.2 Rechtliche, technische, wissenschaftliche Änderungen

Ändern sich rechtliche Vorschriften oder Normen, technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse, die für die Funktionstüchtigkeit der SAGB im Hinblick auf die Zwecke, die die Lizenznehmer typischerweise bei deren Nutzung verfolgen, von nicht ganz unerheblicher Bedeutung sind, so wird die RTV entsprechende Anpassungen vornehmen, sobald die Änderungen der RTV bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bekannt werden müssten. Die Auswahl der Art der Anpassung obliegt der RTV.

12.3 Testphase

Sobald RTV die SAGB durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändert bzw. ergänzt, wird sie diese nach Beendigung einer entsprechenden Testphase zur Verfügung stellen. 

12.4 Drittanbieter

Nr. 12.1 bis 12.3 finden keine Anwendung, wenn es sich um von Dritten erstellte Anwendung handelt. In diesem Fall ist der Anbieter jedoch verpflichtet, die vertragsgegenständliche Anwendung durch eine geänderte bzw. ergänzte Anwendung unverzüglich zu ersetzen, sobald der Dritte dem Anbieter die geänderte bzw. ergänzte Anwendung überlassen hat.

 

13. Datenschutz und Archivierung

13.1 Erforderliche Einwilligung

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Nutzung der SAGB zu beachten und einzuhalten. Der Lizenznehmer wird die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung (insbesondere bei der iv-Anforderung) personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

13.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden durch die RTV ohne weitergehende Einwilligung nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TMG) sowie sonstige einschlägige Rechtsvorschriften dies ausdrücklich gestatten.


13.3 Auftragsdatenverarbeitung

Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. RTV wird die Weisungen des Lizenznehmers beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Der Lizenznehmer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter.

                                                                                                                                                                                                                                                                  

14. Freistellung

Verstößt der Lizenznehmer gegen vertragliche (insbesondere Pflichten aus Nr. 8 und Nr. 13) oder gesetzliche Bestimmungen und wird RTV aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, stellt der Lizenznehmer die RTV von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber der RTV geltend macht. Der Lizenznehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der RTV einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Lizenznehmer nicht zu vertreten ist.

 

15. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Schriftform

Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden.

15.2 Anwendbares Recht

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

15.3 Gerichtstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Fürstenfeldbruck als Gerichtsstand vereinbart.